Wann Gilt Ein Einschreiben Rechtlich Als Zugestellt - Tehnopolis

Wann Gilt Ein Einschreiben Rechtlich Als Zugestellt

Wann Gilt Ein Einschreiben Rechtlich Als Zugestellt
EINSCHREIBEN werden in der Regel am Tag nach der Einlieferung zugestellt. Die Deutsche Post AG gewährt allerdings keine Laufzeitgarantie.

Welches Einschreiben gilt als zugestellt?

Einwurfeinschreiben ausreichend? – Für einen beweissicheren Zugang kann aber auch ein Einwurfeinschreiben ausreichen. Der Bundesgerichtshof hat bereits 2012 klargestellt, dass ein solches Schreiben einen Tag nach Einwurf des Einschreibens als zugegangen gilt (BGH, Urteil vom 25.01.2012, Aktenzeichen: VIII ZR 95/11).

Voraussetzung ist allerdings, dass das Zustellungsverfahren eingehalten wurde. Da der BGH von einem sogenannten Anscheinsbeweis ausgeht, kann der Empfänger auch stets den Beweis antreten, dass er das Schreiben nicht oder nicht rechtzeitig erhalten hat. Kann er zum Beispiel beweisen, dass das Einschreiben im Briefkasten seines Nachbarn gelandet ist und dieser ihn erst Tage später informiert hat, kann der fristgemäße Zugang ins Wanken geraten.

Außerdem haben verschiedene Gerichte insbesondere im arbeitsrechtlichen Bereich entschieden, dass ein Einwurfeinschreiben nicht als Zugangsnachweis ausreiche.

Ist ein Einschreiben rechtskräftig?

Der Autor Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt (München) und Master of Laws (Leicester, England) spezialisiert sich seit 2001 auf internationales Recht, insbesondere deutsch-britische, deutsch-amerikanische, deutsch-österreichische und deutsch-spanische Rechtsstreitigkeiten, grenzüberschreitende Erbfälle und Nachlassabwicklungen. Warum sind Einschreiben im Ernstfall oft wertlos? Wer wichtige Briefe (etwa eine Mahnung, eine Kündigung oder den Widerruf eines Vertragsabschlusses) sicher und nachweisbar fristgerecht zustellen will, wählt dafür oft ein Einschreiben, meist sogar die teure Variante mit Rückschein.

Keine gute Entscheidung. Denn weder das Einwurfeinschreiben, noch das Einschreiben mit Rückschein (Übergabeeinschreiben) stellt sicher, dass man den Zugang des Dokuments später vor Gericht auch beweisen kann. Im Klartext: Die Postgebühren kann man sich sparen, denn Einschreiben sind in den Fällen, in denen man sie benötigt, meist wertlos.

Warum? Dazu muss man zunächst verstehen, wie Juristen den „Zugang” eines Dokuments definieren: Ein Schreiben gilt dem Empfänger als zugegangen, wenn es „so in seinen Machtbereich gelangt ist, dass er davon Kenntnis nehmen kann”. Zum Machtbereich des Empfängers gehört seine Wohnung, sein Schreibtisch am Arbeitsplatz, vor allem aber sein Briefkasten.

Wirft der Postbote also das Schreiben in den Briefkasten des Empfängers, dann ist ihm das Schreiben – juristisch gesehen – an diesem Tag zugegangen, egal ob er seinen Briefkasten tatsächlich noch am selben Tag leert oder nicht. Dies gilt sogar dann, wenn er gerade für drei Wochen in Italien am Strand liegt.

Es kommt also gerade nicht darauf an, ob und wann er das Schreiben tatsächlich liest, sondern nur auf die Möglichkeit: Wann er also unter normalen Umständen erstmals davon Kenntnis nehmen könnte. Genau da liegt das Problem bei Einschreiben mit Rückschein.

Bei diesen braucht der Briefträger eine Unterschrift des Empfängers. Öffnet niemand oder verweigert er die Annahme, wirft der Briefträger – anders als beim Einwurf-Einschreiben – nicht das Schreiben selbst in den Briefkasten, sondern nur eine Abholbenachrichtigung. Da das Schreiben selbst also nicht in den Machtbereich des Empfängers gelangt, ist es auch nicht zugegangen – die Frist verstreicht.

Man mag dieses Ergebnis für ungerecht halten, aber es ist ständige Rechtsprechung. Das Transport- und Zugangsrisiko trägt eben der Versender. Gewiefte Schuldner, Mietbetrüger und Konsorten wissen das und öffnen dem Briefträger deshalb weder die Tür, noch holen sie Einschreiben am Schalter ab.

Was also tun? Ist vielleicht das Einwurf-Einschreiben die Lösung? Auf den ersten Blick schon: Mit dem Einlieferungsschein weist man nach, an welchem Tag der Brief aufgegeben wurde. Wichtiger: Der Postzusteller vermerkt auf dem Auslieferungsbeleg, wann er das Schreiben in den Briefkasten geworfen hat.

Diesen Zustellbeleg kann man im Ernstfall bei der Post anfordern und damit vor Gericht den rechtzeitigen Zugang beweisen. So dachten zumindest die meisten Anwälte bis vor kurzem. Dann entschied jedoch das Amtsgericht Kempen am Niederrhein (bei Duisburg) in seinem verblüffenden Urteil vom 22.8.2006, dass der Auslieferungsbeleg des Postboten den Zugang gerade nicht beweist, ja noch nicht einmal als Anscheinsbeweis brauchbar ist.

In Nordrhein-Westfalen ist das Vertrauen in Postbedienstete offensichtlich eher gering. Das Argument des Amtsrichters: Der Postzusteller kann den Brief ja in den falschen Briefschlitz geworfen haben. Nun kann man diese Ansicht für falsch halten. Wer ist schon – nichts für ungut – das AG Kempen! Das Urteil eines Amtsgerichts hat keine Bindungswirkung für andere Gerichte, nicht einmal für die übrigen Richter desselben Gerichts.

Meines Erachtens begründet der Zustellvermerk des Postboten nämlich sehr wohl wenigstens einen Beweis des ersten Anscheins. Aber es ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass andere Richter sich dieser (seltsamen) Meinung anschließen. Leider geistert diese Argumentation nun einmal durch die juristische Fachliteratur.

  • Das Einwurf-Einschreiben ist also riskant.
  • Ein Anwalt muss seinem Mandanten aber zum sichersten Weg raten.
  • Welche Alternativen bleiben? Neben der persönlichen Übergabe gegen Empfangsquittung (die professionelle Schuldner aber natürlich verweigern) sind die sichersten Zustellungsarten: ein Telefax mit Sendeprotokoll (das akzeptieren die Gerichte als Anscheinsbeweis) oder die Zustellung durch einen vertrauenswürdigen Boten, der später als guter Zeuge vor Gericht aussagt.

Der Zeuge sollte das Schreiben also selbst in den Briefkasten des Empfängers einwerfen, dies möglichst früh am Tag, jedenfalls aber vor 16 Uhr. Dann sollte er als Erinnerungsstütze eine schriftliche Notiz anfertigen, wann, wo, wie er den Brief zugestellt hat.

Noch ein Tipp: Das Originalschreiben sollte man erst in Gegenwart des Boten in den Umschlag stecken und verschließen, damit der Zeuge später auch bestätigen kann, was in dem Umschlag war. Manch ein dreister Empfänger hat nämlich vor Gericht schon behauptet, er habe nur einen leeren Umschlag oder ein weißes Blatt erhalten.

Und wie ist es mit Zustellung per Telefax ? Dazu ausführlich in diesem Beitrag hier Sehen Sie zum Thema Einschreiben und Zustellung von Dokumenten auch unser Youtube Video Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube. Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Der Autor Bernhard Schmeilzl besitzt neben der deutschen Zulassung als Rechtsanwaltauch den britischen Titel des Master of Laws der englischen University of Leicester mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht (Commercial Law).

Welches Einschreiben gilt vor Gericht?

Urteil des BGH vom 27. September 2016 (II ZR 299/15) So kommt beispielsweise im Kündigungsschutzprozess dem Beweis des Zugangs der Kündigungserklärung (zu einem bestimmten Zeitpunkt) oftmals eine entscheidende Rolle zu – beispielsweise, wenn darum gestritten wird, ob bestimmte Fristen eingehalten wurden (z.B.

Wer muss beweisen dass ein Brief angekommen ist?

veröffentlicht am 12. Februar 2009 BGH, Urteil vom 21.01.2009, Az. VIII ZR 107/08 § 278 Satz 1 BGB, § 556 Abs.3 S.2 und 3 BGB Der BGH hat entschieden, dass der Zugang eines einfachen Briefs von dem Absender zu beweisen ist. Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass „bei der Post nichts verloren gehe”, ist demnach nicht gegeben ( hier ).

Bediene sich ein Vermieter zur Beförderung der Abrechnung der Post, werde diese insoweit als Erfüllungsgehilfe des Vermieters tätig; in einem solchen Fall habe der Vermieter ein Verschulden der Post gemäß § 278 Satz 1 BGB auch dann zu vertreten ( § 556 Abs.3 Satz 3 Halbs.2 BGB ), wenn auf dem Postweg für den Vermieter unerwartete und nicht vorhersehbare Verzögerungen oder Postverluste aufträten.

Die Entscheidung befasst sich mit der fristgerechten Übersendung einer Nebenkostenabrechnung, also aus dem Mietrecht, findet jedoch zwanglos auf alle zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung, und somit auch auf wettbewerbsrechtliche Verfahren.

  • Der BGH beruft sich insbesondere auf seine Entscheidung BGH NJW 1978, S.886,
  • Zum Volltext der Entscheidung (der relevante Textteil ist farblich hervorgehoben): Benötigen Sie Hilfe von einem Fachanwalt? Sie benötigen rechtlichen Rat? Rufen Sie an: 04321 / 9639953 oder 040 / 35716-904,
  • Schicken Sie Ihre Unterlagen gern per E-Mail ( [email protected] ) oder per Fax ( Kontakt ).
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Die Kanzlei ist durch zahlreiche Verfahren ( Gegnerliste ) gerichtserfahren und hilft Ihnen gerne dabei, eine Lösung für Ihr Problem zu finden. Bundesgerichtshof Urteil Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21.01.2009 durch für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 29.01.2008 wird zurückgewiesen.

  • Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
  • Tatbestand: Die Kläger waren Mieter einer von der Beklagten vermieteten Wohnung in B.
  • Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangen die Kläger die Auszahlung von Guthaben aus den Heizkostenabrechnungen 2003/2004 und 2005/2006 sowie aus der Betriebskostenabrechnung 2005 in Höhe von insgesamt 355,26 € nebst Zinsen.

Die Beklagte macht ihrerseits eine Forderung in Höhe von 625,71 € aus der Betriebskostenabrechnung 2004 geltend. Mit dieser Forderung hat sie die Aufrechnung erklärt und wegen des die Klageforderung übersteigenden Betrages von 270,45 € nebst Zinsen Widerklage erhoben.

Die Kläger haben die Auffassung vertreten, die Beklagte habe hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung 2004 die Abrechnungsfrist des § 556 Abs.3 Satz 2 BGB nicht gewahrt. Dem ist die Beklagte entgegen getreten und hat behauptet, die unter dem Datum 21. Dezember 2005 erstellte Betriebskostenabrechnung 2004 sei rechtzeitig durch Aufgabe zur Post abgesendet worden.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren und ihren Widerklageantrag weiter.

  1. Entscheidungsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg.I.
  2. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (LG Berlin (Zivilkammer 65), GE 2008, 411 ), soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: Das Amtsgericht habe zutreffend angenommen, dass die Beklagte mit Nachforderungen für Betriebskosten 2004 nach § 556 Abs.3 Satz 3 BGB ausgeschlossen sei, denn den Klägern sei innerhalb der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs.3 Satz 2 BGB keine Abrechnung über die Betriebskosten für das Jahr 2004 mitgeteilt worden.

Eine Mitteilung im Sinne dieser Vorschrift liege nur dann vor, wenn die Abrechnung dem Mieter zugegangen sei. Die Beklagte habe aber nicht ausreichend dargelegt und unter Beweis gestellt, dass den Klägern die Abrechnung tatsächlich in der Frist des § 556 Abs.3 Satz 2 BGB zugegangen sei.

Es sei der Beklagten auch nicht gelungen darzulegen, dass sie einen Verlust der Abrechnung auf dem Postwege und die verspätete (erst mit der Widerklage erfolgte) Mitteilung im Sinne von § 556 Abs.3 Satz 3 BGB nicht zu vertreten habe. Es reiche nicht aus vorzutragen, dass die Abrechnung rechtzeitig abgesandt worden sei, denn damit sei der Verpflichtung zur Mitteilung der Abrechnung noch nicht ausreichend Genüge getan.

Vielmehr müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Abrechnung auch in den Empfangsbereich des Mieters gelange. Soweit die Beklagte dazu vorgetragen habe, die Abrechnung sei noch am 21. Dezember 2005 zur Post aufgegeben worden, genüge das nicht. Denn damit sei noch nicht ein mögliches Verschulden der Post ausgeräumt, die als Erfüllungsgehilfe der Beklagten anzusehen sei.

Dagegen spreche nicht, dass eine Partei für die Einhaltung prozessualer Pflichten oder Fristen im Rechtsstreit nicht für Verspätungen oder Verluste von Sendungen durch die Post einzustehen habe, denn § 278 BGB werde für den Zivilprozess durch die Spezialregelung des § 85 Abs.2 ZPO verdrängt, wonach die Partei nur das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten, aber nicht weiterer Dritter zu vertreten habe.

II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Zahlungsanspruch der Beklagten aus der Betriebskostenabrechnung 2004 verneint und die von der Beklagten erklärte Aufrechnung sowie die Widerklage als unbegründet angesehen.

  1. Die Geltendmachung des Anspruchs ist gemäß § 556 Abs.3 Satz 3 BGB ausgeschlossen, weil die Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs.3 Satz 2 BGB nicht eingehalten wurde.1.
  2. Nach § 556 Abs.3 Satz 2 BGB ist die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen.

Zutreffend und von der Revision unbeanstandet hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. Die rechtzeitige Absendung der Abrechnung genügt zur Fristwahrung nicht (so ausdrücklich der Regierungsentwurf zum Mietrechtsreformgesetz, BT-Drs.14/4553, S.51 ; vgl.

Auch MünchKommBGB/ Schmid, 5. Aufl., § 556 Rdnr.48; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 556 Rdnr.65; aA Miedtank, ZMR 2005, 205, 207). Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts ist den Klägern die Betriebskostenabrechnung 2004 nicht innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs.3 Satz 2 BGB, die am 31.12.2005 ablief, zugegangen.

Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die von der Beklagten unter Beweis gestellte Tatsache, dass ihr Lebensgefährte die Betriebskostenabrechnung am 21.12.2005 als Brief zur Post gegeben und an die Kläger abgeschickt habe, begründe einen Anscheinsbeweis dafür, dass den Klägern die Betriebskostenabrechnung rechtzeitig zugegangen sei.

  1. Bei zur Post gegebenen Briefen besteht kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung (Senatsurteile vom 07.12.1994, Az.
  2. VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665, unter II 3 a, und vom 24.04.1996, Az.
  3. VIII ZR 150/95, NJW 1996, 2033, unter II 2).2.
  4. Das Berufungsgericht hat auch mit Recht das Vorliegen des in § 556 Abs.3 Satz 3 BGB geregelten Ausnahmetatbestandes verneint.

Danach ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist ( § 556 Abs.3 Satz 2 BGB ) dann nicht ausgeschlossen, wenn der Vermieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt.

a) Nach der für das Revisionsverfahren als richtig zu unterstellenden Behauptung der Beklagten, die unter dem Datum 21. Dezember 2005 erstellte Betriebskostenabrechnung 2004 sei am gleichen Tag zur Post gegeben und abgeschickt worden, ist von einem Verlust der Abrechnung auf dem Postwege auszugehen, weil das Berufungsgericht andererseits – wie bereits dargelegt – rechtsfehlerfrei festgestellt hat, dass diese Abrechnung den Klägern nicht zugegangen ist.

Das führt jedoch nicht dazu, dass die Beklagte die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat. Vielmehr ist mangels entgegenstehenden Vortrags der hierfür darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten ( § 556 Abs.3 Satz 3 Halbs.2 BGB ) von einem Verschulden der Post auszugehen, das die Beklagte gemäß § 278 Satz 1 BGB zu vertreten hat.

  1. Denn für das Vertretenmüssen im Sinne von § 556 Abs.3 Satz 3 BGB gilt § 276 BGB ; nach § 278 BGB hat der Vermieter auch ein Fehlverhalten seiner Erfüllungsgehilfen zu vertreten (vgl.
  2. Bamberger/Roth/Ehlert, aaO, § 556 Rdnr.65; Staudinger/ Weitemeyer, BGB (2006), § 556 Rdnr.109).
  3. Im Streitfall ist die Post als Erfüllungsgehilfe der Beklagten tätig geworden, weil die Beklagte sich der Post zur Beförderung der Abrechnung bedient (vgl.

BGHZ 62, 119, 123 f.) und die Beklagte – wie oben dargelegt – nicht nur die Absendung, sondern auch den Zugang der Abrechnung geschuldet hat. Dies wird weder durch eine etwaige Monopolstellung der Post noch dadurch in Frage gestellt, dass die Post keinen Weisungen der Beklagten unterlag (BGH, Urteil vom 21.

September 2000 – I ZR 135/98, NJW-RR 2001, 396, unter II 3; Staudinger/Löwisch, BGB (2004), § 278 Rdnr.96; vgl. auch Dickersbach, Info M 2008, 219; aA Kinne, GE 2005, 1293, 1294; Wall, jurisPR-MietR 9/2008, Anm.4, unter C 2). b) Entgegen der Ansicht der Revision ist keine einschränkende Anwendung des § 278 Satz 1 BGB geboten.

Die Revision vertritt mit einer Reihe instanzgerichtlicher Entscheidungen die Auffassung, der Vermieter könne sich entlasten, wenn auf dem Postweg unerwartete und nicht vorhersehbare Verzögerungen oder Postverluste aufträten, auf die der Vermieter keinen Einfluss nehmen könne.

Denn dann habe der Vermieter alles Erforderliche getan, um für die Mitteilung der Abrechnung an den Mieter zu sorgen (LG Berlin, GE 2006, 1407 (Zivilkammer 62); GE 2007, 1317 (Zivilkammer 67); LG Potsdam, GE 2005, 1357; AG Oldenburg, ZMR 2005, 204, 205; AG Leipzig, ZMR 2006, 47 ; aA LG Düsseldorf, NZM 2007, 328 ; AG Meißen, WuM 2007, 628 ).

Für eine derartige einschränkende Anwendung des § 278 Satz 1 BGB fehlt es an einer stichhaltigen Begründung. Sie stünde auch im Widerspruch zur Regelungsabsicht des Gesetzgebers. Wie bereits ausgeführt, wird in der Begründung zum Regierungsentwurf klargestellt, dass eine rechtzeitige Absendung der Abrechnung zur Wahrung der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs.3 Satz 2 BGB nicht genügt, sondern der Zugang der Abrechnung beim Mieter erforderlich ist ( BT-Drs.14/4553, S.51 ).

  • Dies dient ebenso wie der in § 556 Abs.3 Satz 3 BGB angeordnete Ausschluss von Nachforderungen der Abrech-nungssicherheit für den Mieter (vgl.
  • BT-Drs.14/4553, S.37 ).
  • Die Vorschriften sollen eine zeitnahe Abrechnung gewährleisten, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteil vom 5.
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Juli 2006 – VIII ZR 220/05, NZM 2006, 740, Tz.17 m.w.N.). Damit wäre es nicht vereinbar, den in § 556 Abs.3 Satz 3 BGB geregelten Ausnahmefall, dass der Vermieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat, generell dann anzunehmen, wenn auf dem Postweg für ihn unerwartete und nicht vorhersehbare Verzögerungen oder Postverluste aufgetreten sind.

Denn Verzögerungen oder Verluste auf dem Postweg sind in der Regel für den Vermieter nicht vorhersehbar, so dass die von der Revision vertretene einschränkende Anwendung des § 278 Satz 1 BGB im Ergebnis darauf hinaus liefe, dass im Hinblick auf den Ausschluss von Nachforderungen ( § 556 Abs.3 Satz 3 BGB ) in allen Fällen des Postversands – abgesehen von Ausnahmesituationen (z.B.

Poststreik) – doch die rechtzeitige Absendung der Abrechnung zur Fristwahrung genügen würde. Das widerspräche jedoch der ausdrücklichen Regelungsabsicht des Gesetzgebers (vgl. oben unter 1). Eine Parallele zu den prozessualen Grundsätzen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( § 233 ZPO ) kommt nicht in Betracht (so aber LG Potsdam, aaO; LG Berlin (Zivilkammer 62), aaO).

Für die im Rahmen von § 233 ZPO zu prüfende Frage, ob eine Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, eine Frist einzuhalten, gilt zwar der vom Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des Art.103 Abs.1 GG entwickelte Grundsatz, dass dem Bürger eine Verzögerung oder ein Unterbleiben der Briefbeförderung durch die Post nicht als Verschulden angerechnet werden dürfen ( BVerfGE 50, 1, 3; BVerfG, NJW 1992, 38 ).

Dieser Grundsatz kann jedoch, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, für den Begriff des Vertretenmüssens im Sinne des § 556 Abs.3 Satz 3 BGB schon deshalb nicht gelten, weil die Partei im Rahmen von § 233 ZPO nur für ein Verschulden ihres gesetzlichen Vertreters ( § 51 Abs.2 ZPO ) und ihres Bevollmächtigten ( § 85 Abs.2 ZPO ) haftet und die Zivilprozessordnung keine dem – hier anzuwendenden – § 278 BGB entsprechende Vorschrift kennt (vgl.

  1. Zöller/Greger, ZPO, 27.
  2. Aufl., § 233 Rdnr.19 f.).
  3. C) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, der Vermieter habe nach einer in der Kommentarliteratur (Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9.
  4. Aufl., § 556 BGB Rdnr.472; MünchKommBGB/Schmid, aaO, § 556 Rdnr.56; Staudinger/Weitemeyer, aaO, § 556 Rdnr.109; Bamberger/Roth/Ehlert, aaO, § 556 Rdnr.65; Palandt/Weidenkaff, BGB, 68.

Aufl., § 556 Rdnr.12) unter Hinweis auf Rechtsprechung der Instanzgerichte (AG Bremen, WuM 1995, 593 ; AG Oldenburg, aaO) vertretenen Auffassung jedenfalls unerwartete Verzögerungen bei der Postzustellung der Betriebskostenabrechnung im Sinne des § 556 Abs.3 Satz 3 BGB nicht zu vertreten, wenn er die Abrechnung rechtzeitig abgesandt habe; das müsse erst recht für den hier anzunehmenden – selteneren – Fall des Verlusts einer Postsendung gelten.

Die vorstehend dargestellte Auffassung zu unerwarteten Verzögerungen bei der Postzustellung ist abzulehnen, denn der Vermieter hat – wie bereits dargelegt – ein Verschulden der Post gemäß § 278 Satz 1 BGB zu vertreten; die rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch den Vermieter ändert daran nichts.

Es hängt vielmehr von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, ob eine verzögerte Postzustellung (oder auch ein Verlust der Postsendung) auf einem Verschulden der Post beruht. Vorinstanzen: AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 08.03.2007, Az.218 C 517/06 LG Berlin, Entscheidung vom 29.01.2008, Az.65 S 176/07

Wer muss die Zustellung beweisen?

V. Fazit – Behauptet ein Verbraucher den Nichterhalt einer Online-Bestellung, muss der Händler aktiv das Gegenteil und mithin die erfolgte Zustellung beweisen, um seine rechtliche Einstandspflicht abwenden zu können. Für die Beweispflicht des Händlers ist es unbeachtlich, wann der Verbraucher den Nichterhalt reklamiert und ob zwischen planmäßiger Lieferung und Meldung des Verbrauchers bereits beträchtliche Zeit verstrichen ist.

Was gilt rechtlich als zugestellt?

Wann geht ein Brief dem Empfänger zu? – Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gilt private und geschäftliche Post als zugegangen, wenn Sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Ein Briefkasten gehört eindeutig in den typischen Machtbereich eines Adressaten.

Was beweist ein Einschreiben?

1. Einwurfeinschreiben – Beim sogenannten Einwurfeinschreiben wirft der Postbote das entsprechende Schreiben in den Briefkasten oder das Postfach des Empfängers ein. Die Notwendigkeit einer Unterschrift des Empfängers besteht nicht, vielmehr dokumentiert der Postbote die Zustellung mit seiner Unterschrift auf dem Auslieferungsbeleg.

Wer haftet wenn ein Einschreiben nicht ankommt?

25 Euro für verlorenes Einschreiben – Nicht wegdu­cken kann sich die Post, wenn ein Einschreibe­brief gar nicht oder nur mit großer Verspätung zugestellt wird. Geht ein Einwurf-Einschreiben verloren oder wird beschädigt, haftet die Deutsche Post mit 20 Euro.

  • Bei einem Einschreiben, das persönlich an den Empfänger übergeben werden soll, sind es 25 Euro.
  • Für Folgeschäden, etwa bei versäumten Kündigungs­fristen, ­haftet die Post nicht.
  • Das Bundes­sozialge­richt gab allerdings ­einem Kläger Recht, dessen Berufungs­klage erst nach Fristende beim Sozialge­richt einge­troffen war ( Az.

B 8 SO 57/21 B ). Sein Einschreiben war sieben Tage unterwegs. Die Frist­versäumnis könne ihm nicht angelastet werden, urteilte das Gericht. Bürger müssten darauf vertrauen können, dass ein Einschreiben am Folgetag beim Empfänger ist.

Wann gilt ein Einschreiben mit Rückschein als zugestellt?

Was bringt der Beweis durch Zeugen? – Umständlicher, aber besser ist der Beweis durch Zeugen. Wenn ein Brief, dessen Inhalt der Zeuge gelesen hat, in dessen Beisein in den Umschlag gesteckt und als Einwurf-Einschreiben zur Post gebracht wird, ist der Zugang des konkreten Dokuments immerhin etwas besser zu beweisen.

  1. Natürlich bleibt die Möglichkeit einer Fehlzustellung.
  2. Und es ist auch nicht ausgeschlossen, dass ein Brief unterwegs geöffnet wird (was besonders bei Briefen, die aussehen, als ob sie Geldscheine oder eine CD mit Software enthalten, gelegentlich vorkommen soll).
  3. Die Gerichte sehen diese Möglichkeiten auch und betrachten daher ein Einwurf-Einschreiben oft nicht als ausreichend.

Auch ein Zeuge bietet daher nur dann absolute Sicherheit, wenn er nicht nur den Inhalt des Schreibens gelesen hat, sondern auch als Bote fungiert und den Brief selbst einwirft. Denn: Was im Briefkasten des Empfängers liegt, gilt als zugestellt.

Was passiert wenn ein Einschreiben mit Rückschein nicht angenommen wird?

Mahnung, Kündigung, Einschreiben, Rückschein, Fax und Mail – ein Wegweiser durch das rechtliche Labyrinth in Zustellfragen. Ärgerlich: Im Briefkasten liegt eine blaue Karte, die Nachricht vom Postboten, dass ein Einschreiben abzuholen ist. Als Empfänger soll man nun zur Post gehen, sich ausweisen, um dann gegen Unterschrift einen Brief in die Hand gedrückt zu bekommen, den man mit einiger Sicherheit nicht haben will.

Eine Zumutung, denn mit dem ganzen Aufwand sollen die Adressaten dem Absender den Beweis liefern, dass sie den Brief bekommen haben. Wozu also abholen, wenn man damit dem Gegner in die Hände spielt, fragen sich viele. »Genau da liegt das Problem der Einschreiben mit Rückschein«, bestätigt Rechtsanwalt Svend-Gunnar Kirmes.

»Wenn das Schreiben nicht abgeholt wird, geht es zurück mit der Folge, dass Fristen versäumt werden können.« Sein Tipp: »Ein einfaches Einschreiben ist als Zugangsbeweis besser geeignet.«

Was passiert wenn ein eingeschriebener Brief nicht angenommen wird?

Ein eingeschriebener Brief, der vorn Empfänger nicht abgeholt wird, gilt trotzdem als zugestellt. Eine Wiederholung des Einschreibens ist nicht nötig. Über die verschiedenen Empfangstheorien wurde in dieser Monatsschrift bereits mehrmals ausführlich berichtet (vgl.

Wie kann man sich sicher sein dass ein Brief angekommen ist?

Mit dem EINSCHREIBEN National können Sie Briefe, Postkarten und Blindensendungen verschicken. EINSCHREIBEN – Auslieferung gegen Unterschrift. Wenn Sie ein EINSCHREIBEN versenden, wird Ihre Sendung auf Wunsch in der Postfiliale erfasst und Sie erhalten einen Einlieferungsbeleg mit Datum.

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Wie sicher ist ein einwurfeinschreiben?

Das Einwurfeinschreiben kann hier nicht als rechtssicher betrachtet werden und ist damit ein ungeeignetes Mittel. In diesem Fall wird empfohlen, für die rechtssichere Zustellung einen Boten oder einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen, der Kenntnis vom Inhalt des Schreibens erlangt.

Was ist das sicherste Einschreiben?

Das “Gerichtsfeste” – das Einschreiben mit Rückschein – Bei dem für 4,85 Euro Aufpreis zusätzlich zum Briefporto erhältlichen Einschreiben mit Rückschein handelt es sich um ein gewöhnliches Einschreiben. Zusätzlich erhalten Versender:innen schriftlich eine Zustellbenachrichtigung mit Datum der Zustellung und Unterschrift des Empfängers.

Wann ist eine Zustellung unwirksam?

Unwirksame Zustellung – Die öffentliche Zustellung einer Klageschrift und eines Urteils ist unwirksam, wenn ihre Voraussetzungen nicht vorlagen und dies das die öffentliche Zustellung bewilligende Gericht hätte erkennen können (BGH v.19.12.2001 – VIII ZR 282/00).

Was gilt als Zustellung?

Zivilprozessordnung – Zustellung ist die Bekanntgabe eines Schriftstückes an eine Person in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zur Sicherung des Nachweises von Zeit und Art der Übergabe (§§ 166–195 ZPO). Sie dient auch dazu, dem Zustellungsempfänger von dem Schriftstück Kenntnis zu geben, damit er seine Rechtsverfahren darauf einrichten kann.

  • Die Zustellung wird i.d.R.
  • Von Amts wegen veranlasst (§§ 270, 317 ZPO); bei der Zustellung auf Betreiben der Parteien ist Zustellungsorgan der Gerichtsvollzieher.
  • Durch Zulassung einer fingierten Zustellung wird erreicht, dass sich niemand einer Zustellung entziehen kann.
  • Gegenstand der Zustellung ist eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks.

Sie wird von Amts wegen (§§ 166–190 ZPO) oder auf Betreiben der Parteien (§§ 191–195 ZPO) veranlasst. Zustellungen der Parteien erfolgen durch den Gerichtsvollzieher. Zustellungs empfänger ist die Prozesspartei (ausnahmsweise auch ein Dritter); hat diese einen Prozessbevollmächtigten, so ist diesem zuzustellen (§ 172 ZPO).

Kann die Zustellung nicht an den Empfänger ausgeführt werden, so ist eine Ersatzzustellung durch Aushändigung an einen erwachsenen Hausgenossen, Vermieter, Gehilfen im Gewerbebetrieb, durch Einlegung in den Briefkasten der Wohnung oder des Geschäftsraums, notfalls auch durch Niederlegung des Schriftstücks auf dem Postamt unter Zurücklassung einer Nachricht zulässig; die Ersatzzustellung hat die Wirkung einer gewöhnlichen Zustellung.

Ist der Aufenthalt einer Partei unbekannt oder eine Zustellung im Ausland nicht möglich, kann das Gericht auf Antrag die öffentliche Zustellung anordnen. Eine fehlerhafte Zustellung ist grundsätzlich unwirksam, der Fehler kann aber u.U. geheilt werden (§ 189 ZPO).

Was heißt persönliche Zustellung?

Beim Versand mit dem Service Persönliche Übergabe lässt sich unsere Zustellkraft den Ausweis der Empfangsperson zeigen, wenn diese nicht persönlich bekannt ist. Die Ware wird nur an den Empfänger persönlich oder an eine durch diesen besonders 1 bevollmächtigte Person ausgehändigt.

Wird ein Einschreiben persönlich übergeben?

Einschreiben-Persönlich (EP) – Ihr Einschreiben wird nur dem Empfänger persönlich übergeben und die Übergabe dokumentiert. Preisliste für Briefmarkenkunden

Wann gilt eine Kündigung per Post als zugestellt?

Kündigung via E-Mail – Ist im Arbeitsvertrag, Gesamtarbeitsvertrag (GAV) oder Normalarbeitsvertrag (NAV) nichts anderes vereinbart, können Sie auch mittel E-Mail kündigen. Die Kündigung gilt auch hierbei als zugestellt, wenn der Adressat sie empfangen und zur Kenntnis genommen hat.

  1. Diese Kündigungsform ist allerdings nicht empfehlenswert.
  2. Bestreitet der Empfänger oder die Empfängerin die E-Mail erhalten zu haben, muss der Sender belegen können, dass die E-Mail zugegangen ist.
  3. Ein solcher Beweis ist in der Praxis sehr umständlich und aufwendig, da hierfür der Provider hinzugezogen werden müsste.

Wir empfehlen daher auf bewährte Varianten wie Einschreiben oder A-Post+ zurückzugreifen. Ist im Arbeitsvertrag, Gesamtarbeitsvertrag (GAV) oder Normalarbeitsvertrag (NAV) nichts anderes vereinbart, können Sie Ihrem Arbeitgeber auch mündlich kündigen – und er Ihnen. Ob fristlose Kündigung oder schlechtes Arbeitszeugnis: Mit dem Sorglos-arbeiten-Paket der AXA-ARAG sind Sie bei einem Rechtsstreit finanziell abgesichert und müssen sich keine Sorgen machen. Zum Sorglos-arbeiten-Paket Heike Gross ist Themenmanagerin für die AXA-ARAG. Sie recherchiert und schreibt spannende Inhalte zum Thema Rechtsschutz. : Zustellungsfrist Kündigung: Welches Datum gilt?

Was für Briefe müssen persönlich zugestellt werden?

Unterschiede bei Einschreiben: Einwurf, Übergabe, Rückschein – Die Deutsche Post bietet folgende Einschreiben an: ► Einwurf-Einschreiben Der Briefzusteller dokumentiert den Einwurf in den Briefkasten des Empfängers. Der Absender bekommt in der Sendungsverfolgung die „zugestellt”-Meldung angezeigt.

  1. Es gibt keine Unterschrift des Empfängers.
  2. Einwurf-Einschreiben gibt es nur innerhalb Deutschlands und nicht beim Versand ins Ausland.
  3. Normales Einschreiben (Übergabe-Einschreiben) Der Briefzusteller übergibt dem Empfänger oder einem Haushaltsmitglied das Einschreiben gegen Unterschrift.
  4. Der Absender kann die Unterschrift in der Online-Sendungsverfolgung einsehen.

► Einschreiben Wert (Zusatzversicherung) Funktioniert wie ein normales Einschreiben, aber mit Höherversicherung zwischen 100 und 500 Euro. Kann nicht online frankiert werden, sondern nur in Postfilialen. Mehr Infos: Ratgeber Wertbrief, ► Einschreiben Eigenhändig Wird dem Empfänger persönlich zugestellt und nicht an Familienmitglieder.

  • Wird ein eigenhändiges Einschreiben in einer Postfiliale hinterlegt, darf es auch eine fremde Person abholen, sofern sie Vollmacht hat.
  • Die Vollmacht muss auf der Rückseite der Benachrichtigungskarte erteilt werden (dort bitte ankreuzen: “Auch für eigenhändige Sendungen”).
  • Einschreiben mit Rückschein Der Empfänger muss den Erhalt des Einschreibens quittieren, und der Absender bekommt die Empfängerunterschrift zurückgeschickt.

Bis September 2022 unterschreibt der Empfänger mit Kugelschreiber auf einer Papierkarte. Ab Oktober 2022 unterschreibt der Empfänger nur noch digital und der Absender bekommt keine Originalunterschrift mehr. Detaillierte Infos hier. Einschreiben mit Rückschein dürfen bei Abwesenheit des Originalempfängers auch an Haushaltsmitglieder (sog. ↑ zum Inhaltsverzeichnis

Was gilt rechtlich als zugestellt?

Wann geht ein Brief dem Empfänger zu? – Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gilt private und geschäftliche Post als zugegangen, wenn Sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Ein Briefkasten gehört eindeutig in den typischen Machtbereich eines Adressaten.

Wann gilt eine Kündigung per Einschreiben als zugestellt?

c. Übergabeeinschreiben – Sie können die Kündigung per Übergabeeinschreiben übersenden. Bei einem Übergabeeinschreiben wird

  • dem Empfänger das Einschreiben gegen eine Empfangsbestätigung ausgehändigt.
  • Die Empfangsbestätigung erfolgt in Form einer persönlichen Unterschrift.
  • Ist eine Übergabe am Wohnsitz des Empfängers nicht möglich, wird das Einschreiben in der Regel zu einer Postfiliale gebracht.
  • Dem Empfänger wird ein entsprechender Abholschein zugestellt.

Bei dieser Zustellungsform ist lediglich der Abholschein in den „Machtbereich” des Empfängers gelangt, sofern er am Wohnsitz nicht anzutreffen war. Die Kündigung selbst befindet sich in der Postfiliale. Ein Zugang der Kündigung ist erst gegeben, wenn der Empfänger das Einschreiben bei der Postfiliale abholt.

Was bedeutet RH bei Einschreiben?

Bild 1: Muster eines Computerlabel-Rekozettels mit Poststempel Bild 2: Bei Computerlabel-Rekozetteln müssen diese Zusatzklebezettel angebracht werden Rekozettel ist die österreichische Bezeichnung für den Rekommandationsbeleg (Recommandationsbeleg), der beim sogenannten Einschreiben auf der Postsendung durch Kleben angebracht wird.

Wie wird ein Einwurf Einschreiben zugestellt?

Unterschiede bei Einschreiben: Einwurf, Übergabe, Rückschein – Die Deutsche Post bietet folgende Einschreiben an: ► Einwurf-Einschreiben Der Briefzusteller dokumentiert den Einwurf in den Briefkasten des Empfängers. Der Absender bekommt in der Sendungsverfolgung die „zugestellt”-Meldung angezeigt.

  1. Es gibt keine Unterschrift des Empfängers.
  2. Einwurf-Einschreiben gibt es nur innerhalb Deutschlands und nicht beim Versand ins Ausland.
  3. Normales Einschreiben (Übergabe-Einschreiben) Der Briefzusteller übergibt dem Empfänger oder einem Haushaltsmitglied das Einschreiben gegen Unterschrift.
  4. Der Absender kann die Unterschrift in der Online-Sendungsverfolgung einsehen.

► Einschreiben Wert (Zusatzversicherung) Funktioniert wie ein normales Einschreiben, aber mit Höherversicherung zwischen 100 und 500 Euro. Kann nicht online frankiert werden, sondern nur in Postfilialen. Mehr Infos: Ratgeber Wertbrief, ► Einschreiben Eigenhändig Wird dem Empfänger persönlich zugestellt und nicht an Familienmitglieder.

  1. Wird ein eigenhändiges Einschreiben in einer Postfiliale hinterlegt, darf es auch eine fremde Person abholen, sofern sie Vollmacht hat.
  2. Die Vollmacht muss auf der Rückseite der Benachrichtigungskarte erteilt werden (dort bitte ankreuzen: “Auch für eigenhändige Sendungen”).
  3. Einschreiben mit Rückschein Der Empfänger muss den Erhalt des Einschreibens quittieren, und der Absender bekommt die Empfängerunterschrift zurückgeschickt.

Bis September 2022 unterschreibt der Empfänger mit Kugelschreiber auf einer Papierkarte. Ab Oktober 2022 unterschreibt der Empfänger nur noch digital und der Absender bekommt keine Originalunterschrift mehr. Detaillierte Infos hier. Einschreiben mit Rückschein dürfen bei Abwesenheit des Originalempfängers auch an Haushaltsmitglieder (sog. ↑ zum Inhaltsverzeichnis